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Vertrag sui generis

Vertrag sui generis ist ein Begriff, der dem Recht der Schuldverhältnisse entstammt und besagt, dass es sich um einen Vertragstyp handelt, der im Bürgerlichen Gesetzbuch oder anderen Gesetzen nicht ausdrücklich geregelt ist im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertrag, der nicht den gesetzlich geregelten Vertragstypen entspricht. Vgl. auch Vertragsfreiheit Sui generis ist die Zusammenfassung eines bestimmten Gedankengangs, der rasch und einfach manche Sachverhalte klärt indem man sie rechtlich richtig einordnen kann. Die reine Übersetzung bedeutet wortgetreu eigene Gattung und ist sehr breit zu verstehen. Der Sinnesgehalt meint nämlich einzigartig oder auch nicht den Normen entsprechend. Es sind Vereinbarungen, also Verträge oder einzeln 23.2.2 Verträge eigener Art (sui generis) Verträge eigener Art sind solche, die weder materiell-rechtlich geregelt sind, noch schwergewichtig aus verschiedenen Nominatelementen bestehen. Es handelt sich also um eigentliche Neuschöpfungen der Vertragspraxis. Wie die gemischten Verträge bilden auch die Verträge eigener Art eine innere Einheit sui generis [lat. einzigartig, von besonderer, eigentümlicher Art.] Wissenschaftler nennen die Europäische Union ein politisches System sui generis, um damit auszudrücken, dass die EU historisch einmalig und mit keinem anderen bestehenden Staatsgebilde oder internationalem Verbund vergleichbar ist

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Bei diesen Vertragstypen handelt es sich um Verträge sui generis. Die atypischen Verträge stellen meistens eine Mischform aus den gesetzlich geregelten Verträgen dar, weshalb sie auch als gemischte Verträge bezeichnet werden. Ansprüche aus Verträgen untergliedern sich in Primäransprüche und Sekundäransprüche Gemischte Verträge Begriff Gemischter Vertrag = Kombination von Elementen unterschiedlicher Nominat- und/oder Innominatkontrakten (mixti generis oder mixti iuris) zu einer einheitlichen Vereinbarun Auch das deutsche Vertragsrecht kennt den Vertrag sui generis. Dies ist ein Vertrag, der zu keinem der gesetzlich bestimmten Vertragstypen gehört. Heute wird der Ausdruck zunehmend auch von der Politikwissenschaft und von Politikern in Anspruch genommen Verträge dienen nicht nur der freiwilligen Begründung eines Schuldverhältnisses. Möglich ist es aufgrund der Vertragsfreiheit vielmehr auch, dass die Parteien einen Vertrag eigener Art (sui generis) schaffen oder etwa gesetzlich geregelte Vertragstypen mischen. Beispiel . Hier klicken zum Ausklappen. Mobilfunkvertrag, Clubmitgliedschaft in einem Fitness-Studio. Typengemischte Verträge sind keinen im Gesetz vorgesehenen Vertrag (zum Beispiel: Kaufvertrag, Leihe, Miete) allein zuzuordnen, sondern sie enthalten und kombinieren vielmehr Elemente unterschiedlicher Vertragstypen. Ein solcher typengemischter Vertrag wird auch als Vertrag sui generis, Kombinationsvertrag oder Innominatvertrag bezeichnet

Behandlungsvertrag = Vertrag sui generis. Wenn der Patient sich vom Zahnarzt behandeln lässt, schließt er mit ihm einen Behandlungsvertrag. Der zahnärztliche Behandlungsvertrag besteht aus den Elementen des Dienstvertrages und des Werkvertrages nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (BGB). Beim Dienstvertrag wird die Dienstleistung, aber nicht der Erfolg geschuldet. Dies bedeutet. Ein Vertrag sui generis (deutsch Vertrag eigener Art, auch atypischer Vertrag genannt) ist im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertragstyp, der nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist Weiter existieren Verträge eigener Art (‹sui generis›), welche weder gesetzlich geregelt noch als typengemischte Verträge verstanden werden können und zusammengesetzte Verträge, bei denen verschiedene Verträge so miteinander verknüpft werden, dass eine gegenseitige Abhängigkeit begründet wird Der Begriff sui generis ist Ausdruck der Schwierigkeiten, die Europäische Union mit staats-, völkerrechtlichen oder politikwissenschaftlichen Kategorien zu erfassen. In der Verfassungsgeschichte wird die sui-generis-Natur der Europäischen Union oftmals der des Heiligen Römischen Reichs gegenübergestellt, die der Rechtsphilosoph Samuel Pufendorf im 17. Jahrhundert als irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper umschrieb

II. Schadensersatz sui generis. Im schlimmsten Fall ist der Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing nicht mehr in der Lage, die vereinbarten Raten zu zahlen. Die Bank wird den Vertrag somit im Zweifel nach § 543 II Nr. 3 BGB analog wegen Schuldnerverzuges kündigen. Beim Finanzierungsleasing hat der BGH für diese Fälle der Kündigung einen Schadensersatzanspruch sui generis entwickelt. Denn wenn während des Finanzierungsleasings der Vertrag durch die Bank zu einem frühen Zeitpunkt. Ein Vertrag sui generis ( deutsch Vertrag eigener Art, auch atypischer Vertrag genannt) ist im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertragstyp, der nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Inhaltsverzeichnis. 1 Allgemeines. 2 Rechtsfragen. 3 International Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'sui generis' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache

Sui generis - eigener Art - wird in der Rechtssprache verwendet, um einen Gegenstand in juristischen Klassifikationen beschreiben zu können, obwohl er nicht in die Formtypik passt. Mit anderen Worten: etwas ist dann sui generis, wenn die bisher vertrauten Begriffe versagen. Ein Beispiel hierfür ist etwa die Europäische Union: Einerseit Prüfung Vertrag sui generis. Beispiele für sui generis Anwendungen sind Botschaften, Theater, Spielhallen, Waschsalons, Taxi- oder Fahrzeugverleih-Unternehmen, Tankstellen, Schrottplätze, Diskotheken, Auto-Showrooms, Einzelhandelslager, Clubs und Hostels. [10] Das Gericht wird nur dann bereit sein, andere Auswirkungen zu akzeptieren, wenn es.

Vertrag sui generis • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

Vertrag sui generis, so nannte der stellv. Abteilungsleiter für Rechtsangelegenheiten einschl. hmb. Verfassungsrecht und Religionsgemeinschaften im Senat Dr. Jürgen Schween den, inzwischen schon berühmten, Hamburger Staatsvertrag mit islamischen Organisationen. Das klingt so locker flockig, soll aber die Islamisierung Hamburgs vorantreiben. (Von Alster) Anzeige. Aus dem. - Er ist ein Vertrag sui generis, was atypisch bedeutet, ansonsten aber keine Abweichungen von herkömmlicher Vertragsdogmatik behauptet. - Er richtet sich auf die Erbringung von Arbeitsleistungen und/oder Vermögens- übertragungen zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft, die beide als geldwerte Leistungen zu qualifizieren sind. - Er dient nur als Rechtsgrund für das. Dienststelle sui generis in organisatorischer und haushaltstechnischer Hinsicht in die Verwaltungsstruktur der Kommission eingegliedert werden muss, da dies vollständige Transparenz gewährleisten würde; vertritt ferner die Auffassung, dass der Beschluss über die Errichtung des EAD rechtsverbindlich mit Hilfe der Lenkungsbefugnisse des Vizepräsidenten und Hohen Vertreters gewährleisten sollte, dass dieser Dienst - wie im Vertrag von Lissabon [... Rz. 509 Fehlen ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen der Eheleute über die Mitarbeit, können sich Ausgleichsansprüche aus dem familienrechtlichen Vertrag sui generis (auch Kooperationsvertrag genannt) ergeben. Die Rechtsprechung greift auf diese Konstruktion immer dann zurück, wenn eine gleichberechtigte.

Begriff sui generis (Recht) - verständliche Definition

Bei dem Lizenzvertrag handelt es sich um ein Vertrag sui generis, auf den grundsätzlich die allgemeinen bürgerlichen Vertragsrechte des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie eine entsprechende. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB. Bei § 314 BGB handelt es sich um die seit 2002 gesetzliche kodifizierte Generalklausel für die außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen. Die Norm schreibt den Grundsatz fest, dass alle Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung aus wichtigem Grund. Sui generis (lat. einzigartig) — 2014 haben wir sui generis gegründet, ein Verein, der sich der Förderung des freien Zugangs zu juristischer Literatur verschrieben hat. Unter dem Label sui generis geben wir seither eine Open-Access-Zeitschrift heraus. 2019 haben wir den sui generis Verlag für wissenschaftliche Bücher und Open-Access-Publikationen gegründet Look up the English to German translation of Vertrag sui generis in the PONS online dictionary. Includes free vocabulary trainer, verb tables and pronunciation function

23.2.2 Verträge eigener Art (sui generis) - RW

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Ein Vertrag sui generis (deutsch Vertrag eigener Art, auch atypischer Vertrag genannt) ist im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertragstyp, der nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist.. Allgemeines. Ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind beispielsweise der Dienst-oder Werkvertrag, ebenso der Kauf-und Mietvertrag.Nicht geregelt sind unter anderem der Lizenz-, Franchise. Anders als bei den im BGB geregelten Vertragstypen wie Kauf- oder Mietvertrag handelt es sich beim Lizenzvertrag um einen Vertrag sui generis. Außerdem stehen die Rechtsnatur und der Rechtscharakter des Lizenzvertrags nicht fest. Die Rechtsnatur ist vor allem bei einer Insolvenz der Parteien von Bedeutung. Vernünftige Vertragspartner werden daher in aller Regel bestrebt sein, hierfür.

Weiter existieren Verträge eigener Art (‹sui generis›), welche weder gesetzlich geregelt noch als typengemischte Verträge verstanden werden können und zusammengesetzte Verträge, bei denen verschiedene Verträge so miteinander verknüpft werden, dass eine gegenseitige Abhängigkeit begründet wird. Entscheidend ist bei letzterem, dass zwischen den einzelnen Verträgen eine ‹innere. Fehlen ausreichende Indizien für die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft kann sich ein schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage eines familienrechtlichen Vertrags sui generis ergeben. BGH Urt. v. 13.7.1994 (Az. XII ZR 1/93) = NJW 1994, 2545 Der Vertrag zwischen Aussteller und Veranstalter ist ein Vertrag sui generis, der zahlreiche Dienstleistungen des Veranstalters umfasst. Hierzu gehören in der Regel neben der Überlassung von Standflächen die technische Versorgung der Stände mit Strom, Gas, Wasser, Wärme, Telefon und Internetzugang. Häufig übernehmen Veranstalter auch die die Planung, Gestaltung sowie den Auf- und Abbau.

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Beispielsweise kann offen bleiben, ob der Finanzierungsleasingvertrag als atypischer Mietvertrag, Vertrag sui generis oder gemischt-typischer Vertrag mit Elementen des Darlehens-, Miet-, Kauf- und Geschäftsbesorgungsvertrages einzuordnen ist, wenn in einer Klausur lediglich nach dem Primäranspruch gefragt ist. Anspruchsgrundlagen: Merkt euch für typische Fallgestaltungen die jeweils. Theorie vom familienrechtlichen Vertrag sui generis. Nach der Lehre vom familienrechtlichen Vertrag sui generis ist das Verlöbnis ein Vertrag eigener Art, auf den der allgemeine Teil des BGB nur restriktiv analog angewandt werden kann. So kommt es nach dieser Theorie bei Eingehung des Verlöbnisses für Minderjährige nicht auf die §§ 107 ff. BGB, sondern die Einsichtsfähigkeit an. 3. Vertrag sui generis, §§ 241, 311 BGB) Formfreiheit (m ündliche Einigung ausreichend, Rechtsfolge der Anspruchsgrundlage nach §826 BGB ist an sich Schadensersatz der Schadensersatz geht nach §249 S. 1 BGB aber grunds ätzlich auf Naturalrestitution dies führt im Ergebnis zum Zwang auf Abschluss des gew ünschten Vertrages bzw. Lieferung der gew ünschten Leistung Näher Rüthers. a. Derartige Verträge werden auch Verträge eigener Art (sui generis) bezeichnet. Auf derartige Verträge kann nur das allgemeine Schuldrecht (§§ 241 bis 432 BGB) angewandt werden. Anders verhält es sich dagegen bei typengemischten Verträgen, die verschiedene Leistungen beinhalten, die verschiedenen Vertragstypen zugeordnet werden (oder von denen einzelne auch atypisch sind). Click to rate.

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Arten von Innominatkontrakten › Vertrag / Vertragsrech

Da es sich von seiner Rechtsnatur her bei der harten Patronatserklärung um einen einseitig verpflichtenden Vertrag sui generis handelt, bei dem die Ausstattungsverpflichtung als unechter Vertrag zugunsten Dritter i.S. von § 329 BGB ausgestaltet ist (Wittig in K. Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Aufl. 2009, Rz. 7.424), entsteht für den Gläubiger ein. Vertrag sui generis innominatvertrag. Dem soll der Versicherungsvertrag entgegenwirken. Sie sieht vor, dass diese Menschen in ihrer Notzeit einen kleineren Betrag über einen längeren Zeitraum einnehmen, einen Betrag, der für den Versicherten nicht schwer zu bezahlen war, und dann die Rechte und Pflichten des Versicherten bei Eintritt des. Na ja, die Ehe ist ein Vertrag sui generis wie es unter Juristen heißt. Er entzieht sich jeglicher üblicher Kategorisierung. Ist also kein üblicher Kauf- oder Pachtvertrag - oder Sonstiges

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Auch das deutsche Vertragsrecht kennt den Vertrag sui generis. Dies ist ein Vertrag, der zu keinem der gesetzlich bestimmten Vertragstypen gehört. Heute wird der Ausdruck zunehmend auch von der Politikwissenschaft und von Politikern in Anspruch genommen. Militär. In der militärpolitischen und militärsoziologischen Diskussion ist umstritten, ob der Soldaten­beruf ein Beruf sui generis ist. Rechtsnatur: Vertrag sui generis, Ähnlichkeit mit der Rechtspacht (§ 581 BGB) Hauptpflicht des Lizenzgebers: Einräumung der Lizenz / des Nutzungsrechts, Neben-pflichten können z.B. Informationspflichten, im gewerblichen Rechtsschutz auch die Auf-rechterhaltung des Schutzrechts (z.B. durch Zahlung der Jahresgebühren) sein. Hauptpflicht des Lizenznehmers: Zahlung der Lizenzgebühr, ggf.

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als Vertrag sui generis möglich ist. Dabei gehen — wie erwähnt — die Auffassungen darüber etwas auseinan­ der, um was für einen Vertrag sui generis es sich han­ deln könnte. Hier ist die Rede von einem Lizenzver­ trag, dort von einem know-how-Lizenzvertrag, an drit­ ter Stelle schließlich von einem schlichten Vertrag ei­ gener Art, der also offenbar noch keinem der bekann­ ten. Dieses Thema ᐅ Vertrag sui generis - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen im Forum Aktuelle juristische Diskussionen und Themen wurde erstellt von burglarcat, 23. September 2010 vertrag sui generis bgb Wir haben 2 Bilder über vertrag sui generis bgb einschließlich Bilder, Fotos, Hintergrundbilder und mehr. 1400 x 874 · png vertrag sui generis definition gabler wirtschaftslexikon Download Image Mehr @ wirtschaftslexikon.gabler.de 960 x 1520 · jpeg loesungsskizze zum fall die verflixte inzahlungnahme Download Image Mehr @ docplayer.org Vergessen Sie nicht. Vertrag sui generis wechselgeld. Vielleicht kann man für die Verpflichtung zur Herausgabe des Geldes einen Vertrag sui generis, so eine Art Geldwechselvertrag annhemen. #17 romeomustdie Boardneuling 15.09.2006, 15:3 23.2.2 Verträge eigener Art (sui generis) Verträge eigener Art sind solche, die weder materiell-rechtlich geregelt sind, noch schwergewichtig aus verschiedenen Nominatelementen. Vom Gesetzgeber nicht allgemein beantwortet wird die Frage, ob auch Benützungsverhältnisse einer Erstreckung zugänglich sind, die nicht auf einem reinen Mietvertrag beruhen, sondern auf einem Vertrag sui generis, welcher neben mietrechtlichen auch andere Elemente enthält (gemischter Vertrag), oder auf einem Vertragskomplex, in welchem ein Mietvertrag mit andern Verträgen verbunden ist.

Vertragsschluss - Zustandekommen von Verträge

(Innominatkontrakt sui generis); vgl. zum deutschen Recht GRAF VON WESTPHA-LEN, Rz. 2 (gemischter Vertrag); vgl. zur Einteilung in Innominatkontrakte mixti iuris und sui generis SCHLUEP, S. 771. 16 Vgl. dazu das Urteil des Amtsgerichts Langen vom 25. November 1994, Nr. 51 C 776/94, abgedruckt in NJW Leasing gilt als Gebrauchsüberlassungsvertrag sui generis (besonderer Art) und als Innominatkontrakt. Direktes und indirektes Leasing . Als Leasing kann man den Vertrag zwischen Lieferant eines Investitionsgutes und dem Kunden bezeichnen (direktes Leasing). In der juristischen Literatur ist es aber immer mehr üblich, unter Leasing das indirekte Leasing zu verstehen. Am indirekten Leasing. Vertrag sui generis. Vertrag sui generis ist ein Begriff, der dem Recht der Schuldverhältnisse entstammt und besagt, dass es sich um einen Vertragstyp handelt, der im Bürgerlichen Gesetzbuch oder anderen Gesetzen nicht ausdrücklich geregelt ist. Neu!!: Sui generis und Vertrag sui generis · Mehr sehen » Vertragsrecht. Unter dem Terminus Vertragsrecht werden diejenigen Regeln.

Typengemischte Verträge Verträge Vorlagen, Verträge

Hamburg - Vertrag sui generis Vertrag sui generis, so nannte der stellv. Abteilungsleiter für Rechtsangelegenheiten einschl. hmb. Verfassungsrecht und Religionsgemeinschaften im Senat Dr. Jürgen Schween den, inzwischen schon berühmten, Hamburger Staatsvertrag mit islamischen Organisationen. Das klingt so locker flockig, soll aber die Islamisierung Hamburgs vorantreiben. Eine Vereinbarung der Beteiligten (etwa als Vertrag sui generis, vgl. BGH, Urteil vom 20.9.2017, a. a. O., n. 35) dahingehend, dass vom Antragsgegner geleistete Zahlungen nur als Abschlag bzw. Vorauszahlung zu werten und später nach Verbrauch abzurechnen sind, haben die Beteiligten nicht getroffen. BFH, 10.12.2019 - I R 9/17 . Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.12.2019 - I R. Professor Dr. Ulrich Preis: Dienst-, Werkverträge und Verträge sui generis in Forschung und Lehre Seite 4 von 5 Dies Privilegierung wird verstärkt durch eine Vermutungsregelung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, welche das BAG in mehreren Ur-teilen entwickelt hat. Im Zweifel solle die Behörde, die mit dem Lehrauftrag öffentliche Aufgaben überträgt, in Form des.

Sui generis (lat. eigener Art) ist ein lateinischer Ausdruck, wörtlich bedeutet er eigener Gattung/eigenen Geschlechts oder einzigartig in seinen Charakteristika. Der Begriff wurde von der scholastischen Philosophie entwickelt, um eine Idee, eine Entität oder eine Wirklichkeit zu bezeichnen, die nicht unter ein höheres Konzept eingeordnet werden kann Verträge sui generis D. Gesetzliche Schuldverhältnisse I. Geschäftsführung ohne Auftrag II. Bereicherungsrecht III. Deliktsrecht Rechtsprechung BGHZ 30, 120 ff Widerruf einer gemischten Schenkung. 2 § 2 Kaufrecht, Teil 1: Grundlagen A. Hintergrund der Neuregelung des Kaufrechts zum 1.1.2002 und zukünftige Tende-zen I. Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1. Die Richtlinie als. Im Ergebnis lässt sich der Bierlieferungsvertrag als ein gegenseitiger, zweiseitig verpflichtender Vertrag sui generis bezeichnen, begründet auf die §§ 241, 305, 320 ff BGB mit einer eigenständigen leitbildmäßig aufgeführten Typizität der Rechte und Pflichten der Parteien. 123. II) Inhalt, Formen und Beispiele von Getränkelieferungsverträgen . Nachdem nunmehr geklärt ist, wie sich.

LEOs Zusatzinformationen: contract sui generis - Vertrag sui generis. contract sui generis Definition (British English) contract: Definition (American English) contract: Thesaurus, synonyms, antonyms contract: Etymology contract: Vertrag sui generis Definition: Vertrag: Bedeutung: Vertrag sui generis: Das Substantiv English Grammar. Das Substantiv (Hauptwort, Namenwort) dient zur Benennung von. In der Lehre schwankt man zwischen Anweisungsrecht und einem Vertrag sui generis. Verschiebt sich der Fokus weg von der Bankgarantie als Dokument, ist erkennbar, dass eine Bankgarantie ein vertrags- oder rechtsgeschäftsbegleitendes Sicherungsinstrument darstellt. Obschon die Bankgarantie als solche in der Geschäftspraxis in der Regel abstrakt ausgestaltet wird und wirkt, ist diese in ein. sui generis. Das bedeutet Vertrag besonderer Art, aber eben ein Vertrag, der beide Vertrags-partner rechtlich bindet. Die Parteien ver.di und DAA gehen damit gegenseitige Verpfl ichtungen ein. ES IST KEIN TARIFVERTRAG! Während ein Tarifvertrag unmittelbar und zwin-gend für alle tarifgebundenen Arbeitnehmer_in- nen (ver.di Mitglieder) sowie die Arbeitgeberin DAA gilt, gehen wir mit.

Vertrag sui generis. 06. Okt. Die Verträge (in) der Medien- und IT-Branche - Teil 2: Vom agilen Projektvertrag, Software-Entwicklungsvertrag, SaaS-Vertrag, Internet-Systemvertrag und vielen mehr . Oktober 6, 2016 Nina Diercks IT-Recht, Urheberrecht, Vertragsgestaltung. Im ersten Teil haben wir uns mit den Grundlagen der Vertragsgestaltung befasst und verdeutlicht, warum der Abschluss. Das schliesst entgegen den Einwänden der Klägerin einen Vertrag auf Arbeitsleistung sui generis . BGE 104 II 108 S. 111. aus (GAUTSCHI, 3. Aufl. N. 56 zu Art. 394 OR). Möglich ist hingegen, dass ein Vertrag Elemente von zwei gesetzlichen Vertragsarten enthält, z.B. der Miete und des Arbeitsvertrages. Aber auch diesfalls wird ein Vertrag auf Arbeitsleistung nicht zu einem solchen sui.

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Behandlungsvertrag = Vertrag sui generis Zahnärzte für

  1. Vertrag sui generis, der nicht genau im Gesetz geregelt ist, da er aus verschiedenen Formen anderer Verträge besteht. Trotzdem kann man ihn ebenso wie jeden anderen Vertrag nach gewissen Regeln auch kündigen. Kündigungsfristen bei Kinderkrippen Besonders von Bedeutung sind bei der Kündigung des Vertrages mit der Kinderkrippe die Fristen, innerhalb derer man kündigen darf. Oft sind diese.
  2. Die Ehe wird in juristischen Lehrbüchern als Vertrag sui generis, also der eigenen Art beschrieben, was bedeutet dies? Laut Lehrbuch ist also die Ehe ein eigenartiger Vertrag, einer der eigenen Art. Kein normaler Schenkungs-, Kauf-, Miet-, Pacht-whatsoever-Vertrag sondern einer, der sich der üblichen Kategorisierung entzieht. Die Ehe ist als Vertrag eine Vereinbarung.
  3. Sui generis (lat. einzigartig) — 2014 haben wir sui generis gegründet, ein Verein, der sich der Förderung des freien Zugangs zu juristischer Literatur verschrieben hat
  4. Falls ein Vertrag sui generis gegeben ist, entfällt [...] der Rückgriff auf die besonderen Normen des Obligationenrechtes; der [...] Vertrag ist allein im Sinne des hypothetischen Parteiwillens zu ergänzen. nkf.ch. nkf.ch. The fact that the materials allegedly [...] extracted and/or re-utilised from a database [...] protected by the sui generis right were obtained [...] by the maker of that.
  5. Veräusserungsvertrag sui generis; Qualifikation des Bundesgerichts Gebrauchsüberlassungsvertrag; Vgl. BGE 118 II 150 (leading case) Ferner : BGE 4A.404/2008 vom 18.12.2008, Erw. 4.1.2 und 4.1.3; Auswirkungen Drei-Parteien-Verhältnis Konkursrecht / Aussonderungsrecht; Zwei-Parteien-Verhältnis Konkursrecht / keine Aussonderung (Verstoss gegen Verbot besitzloser Mobiliarsicherheiten [vgl. ZGB.
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  1. Über sui generis Über die Zeitschrift Schriftleitung Redaktion Peer Review Board Kontakt Quartalsband Bücher Newsletter Die Autor/innen können zusätzliche Verträge für die nicht-exklusive Verbreitung der in der Zeitschrift veröffentlichten Version ihrer Arbeit unter Nennung der Erstpublikation in dieser Zeitschrift eingehen (z.B. sie in Sammelpublikation oder einem Buch.
  2. Vertrag sui generis. im ⇡ Recht der Schuldverhältnisse ein ⇡ Vertrag, der nicht den gesetzlich geregelten Vertragstypen entspricht. - Vgl. auch ⇡ Vertragsfreiheit. Lexikon der Economics. 2013. Vertrag; Vertrag von Nizza; Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach: Vertrag sui generis — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation.
  3. Lizenzverträge sind als solche gesetzlich nicht geregelt. Es handelt sich um Verträge eigener Art (sui generis). Lediglich vereinzelt finden sich Regeln für besondere Lizenzverträge, z.B. für den urheberrechtlichen Lizenzvertrag in den §§ 31 ff. Urheberrechtsgesetz (UrhG)
  4. Arbeitsleistungsverträge sui generis). Für eine sachgerechte Vertragstyp-Anwendung wird zugelassen: Heranziehung der adäquaten Rechtsbestimmungen; Spaltung der Rechtsfolgen ; Die Rechtsprechung der Gerichte ist uneinheitlich. Dies erfordert es, im Beurteilungszeitpunkt die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zu konsultieren. Zukunftsperspektive. Da nicht nur weltweit, sondern.
  5. Das sui generis Problem aus juristischer Sichtweise. 4. Perspektiven / Schluss. Literaturverzeichnis. 1. Einleitung . In der aktuellen Diskussion zur Ausweitung der Kompetenzen der europäischen Gemeinschaft ist seit der gescheiterten Verfassungsgebung Stillstand eingetreten. Der Versuch der Manifestierung der Staatlichkeit eines bisher eher durch loses Arrangement gekennzeichneten.
  6. Da es ein solches tatsächlich gibt (Vertrag sui generis), sind die entsprechenden Stellen in der AGB auch nicht etwa unwirksam- dies kann ich aber eigentlich erst abschliessend dann beurteilen, wenn ich die AGB vorgelegt bekomme. Die von Ihnen zitierte Passage Bei Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Vermieters die namentlich gekennzeichneten Artikel [...] zu kaufen.

Vertragstypen: Eine Kurzzusammenfassung - weka

  1. Übersetzung Latein-Deutsch für sui iuris im PONS Online-Wörterbuch nachschlagen! Gratis Vokabeltrainer, Verbtabellen, Aussprachefunktion
  2. o Vertrag mit einem Drittsicherheitengeber zu Gunsten eines (Kre- dit-) Kunden (als Eventualverbindlichkeit Vertrag sui generis ohne Geschäftsbeziehungscharakter)
  3. Der Vertrag sui generis stellt bewusst eine eigenständige Vertragsart dar, die keine Mischung aus anderen Vertragsarten beinhaltet. Er zeichnet sich dadurch aus, dass der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist. Im Gegensatz zu gemischten Verträgen werden bei Verträgen sui generis lediglich die allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften angewendet, welche unter Umständen durch analoges.
  4. 30 Schließlich wiederholt die Beklagte ihren Standpunkt, dass eine Anrechnungsvereinbarung als Vertrag sui generis auch unabhängig von erbrechtlichen Vorschriften wirksam getroffen werden könne. 31 Schließlich ergebe sich eine Anrechnungspflicht auch - nach durchgeführter Auslegung - aus dem Testament vom 15.03.1999 (K 5), dort aus Ziffer 3

Sui generis (Definition Österreich) - RechtEasy

  1. Ein Vertrag sui generis ist im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertragstyp, der nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist
  2. Ed. 98 (1828) (*Anmerkung: `sui generis` - von seiner eigenen Art, einzigartig) Guter Glaube ist ein Begriff, der leicht zu verstehen und zu erkennen ist. Für Rechtsanwälte und Nicht-Anwälte ist treuer Glaube der Schlüssel zu jeder rechtlichen (und anderweitigen) Beziehung. Aber wenn ein Anbieter ein gefälschtes Samsung S8 Telefon für 70.000 Rs. verkaufen will und der Käufer es kaufen.
  3. a.A.: sui generis) §433 BGB §§439, 437, 398 BGB, §475 Abs. 1 S. 2 BGB §535 Abs. 1 S. 2 Fall 2, §307 Abs. 2 Nr. 2 BGB Aufbau- und Vertiefungskurs Vertragliche Schuldverhältnisse Prof. Dr. Florian Jacoby. Folie 104 Übungsfall 11 Teil 1 A. Anspruch W gegen H auf Mängelbeseitigung aus §§439, 437 Nr. 1, 398 BGB I. Einigung über Abtretung II. Bestehen des Nacherfüllungsanspruchs 1.

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  1. • System sui generis? (K. Ipsen) • einzigartiges Experiment/einzigartiges politische Gebilde? • ein politisches System (D. Easton)? Referat Fr. Pungas + Fragen und Diskussion zum Referat . Besprechung der Vorbereitungsfragen . 1. Definition politisches System allgemeine Definition: • Gesamtheit jener staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und.
  2. Vertrag sui generis edit Extracted from Wikipedia, the Free Encyclopedia - Original source - History - Webmasters Guidelines . Aree della Conoscenza KidS and TeenS Istruzione-Formazione Best Viewed With GFS! Vertrag sui generis. aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie. Zur Navigation.
  3. Downloadverträge als Verträge sui generis? - Die Erfassung digitaler Inhalte in der Verbraucherrechterichtlinie vorgelegt von Daniela Schenk Am Institut für Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsinformatik Betreuerin: Univ.-Prof. Mag. Dr. iur. Elisabeth Staudegger Graz im Jänner 201
  4. atkontrakte oder Verträge sui generis). Es handelt sich dabei um eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast
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Theorie vom familienrechtlichen Vertrag sui generis Das Verlöbnis stellt zwar einen Vertrag dar, gleichwohl finden die §§ 104 ff. aufgrund des besonderen persönlichen Charakters des Verlöbnisses allenfalls eingeschränkt analoge Anwendung. 3. Allgemeine Vertragstheorie (h.M.) Das Verlöbnis ist ein den §§ 104 ff. unterliegender Vertrag. Dafür spricht, dass sich nur diese Ansicht in das. Stefan Hardt Vorwort 4 Stefan Hardt Vorwort 5 Sehr verehrte Leserinnen und Leser, das vierte Bargeldsymposium der Deutschen Bundesbank hat nicht nur Einblicke i Sui generis (lat.: eigener Art) ist ein Fachausdruck mit der wörtlichen Bedeutung eigener Gattung/eigenen Geschlechts oder einzigartig in seinen Charakteristika. Der Begriff wurde von der scholastischen Philosophie entwickelt, um eine Idee, eine Entität oder eine Wirklichkeit zu bezeichnen, die nicht unter ein höheres Konzept eingeordnet werden kann, sondern vielmehr nur durch.

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